Freihandelsabkommen, "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP)

Sinn und Zweck des Freihandelsabkommen – offiziell

Arbeitsplätze – die alte Leier

Die Politiker versprechen uns ja geradezu eine goldene Zukunft mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Als wenn das was Neues wäre. Genau dieselben Sprüche gab es schon – von anderen…:

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA, zwischen Kanada, den USA und Mexiko) bildet eine Freihandelszone im nordamerikanischen Kontinent.

Als Carlos Salinas Ende 1992 seine Unterschrift unter den Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA setzte, wähnte der damalige mexikanische Präsident sein Land damit auf dem Weg zu Wohlstand und nachhaltigem Wachstum. Aber die Realität sieht anders aus. Heute lebt fast die Hälfte der 100 Millionen Mexikaner unter der Armutsgrenze. Es hat nur einen Gewinner gegeben – die USA. Sogar Kanada hat eine negative Bilanz zu beklagen – nur wenige, aber dafür einflussreiche Großkonzerne profitieren von dem Freihandelsabkommen NAFTA – und dasselbe soll es jetzt also auch bei uns geben.

Die EU-Verbraucher profitieren laut EU-Kommission ANGEBLICH durch niedrigere Preise, wenn der Wettbewerb zunimmt. Voraussetzung ist aber schon mal, dass die Unternehmen ihre eventuellen Kostenvorteile durch den erweiterten Handel an die Kunden auch wirklich weitergeben (das wäre das erste Mal, das so etwas freiwillig passiert – die mächtigen Kartelle werden das also sicherlich zu verhindern wissen!). Nutznießer wären also Exportbranchen und Firmen, die Produkte aus den USA anwenden. Laut Ifo-Institut erhöht ein solches Abkommen das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland um 4,7 Prozent. Den Spaniern winkt nach Ifo-Schätzung sogar ein Plus von 6,6 Prozent, weil sie relativ viele, teure Importe aus Europa durch billigere Einfuhren aus den USA ersetzen könnten. Den größten Nutzen hätten US-Bürger mit einem Wohlstandsgewinn von 13,4 Prozent.

Bei den ganzen Schönfärbereien hat man aber vieles leider vergessen: Wenn beispielsweise die ach so teueren Importe aus der EU nach Spanien durch die “günstigen“ Importe aus den USA ersetzt werden können, produziert irgendjemand in den europäischen Ländern die teuren Produkte also für die Abfall-Tonne – was naturgemäß einfach mal höhere Arbeitslosigkeit in Europa verursacht. Die teuren (vielfach auch höherwertigeren…) Produkte aus Europa werden auch durch Handel nicht günstiger und finden in der “Geiz ist Geil-Gesellschaft“ auch in USA deswegen sicherlich dann keine neuen Käuferschichten.

Zumindest andeutungsweise sieht man das ja bereits an den Zahlen: Den USA wird durch das Freihandelsabkommen USA-EU ein überproportionaler Wohlstandsgewinn prognostiziert im Vergleich zu Europa – also zahlen wir drauf! Warum eigentlich?

Mal ganz davon abgesehen, dass ich einfach mal so behaupte, die Ökologiebilanz eines europäischen Produkts ist im Vergleich zu einem US-Produkt zumindest bei Verwendung/Verzehrung in Europa absolut unerreicht!

Sinn und Zweck des Freihandelsabkommen – real

Der scheidende Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, warnt die EU vor möglichen negativen Folgen eines Freihandelsabkommen mit den USA. "Die USA wollen das Abkommen als Defensivpakt gegen China. Die EU muss wissen, ob sie da mitmachen will"

Eine Öffnung des europäischen Marktes für zweifelhafte US-Produkte und zumindest in ersten kleinen Maßstäben auch der US-Rechtssprechung auf Kosten der europäischen Bürger torpediert unsere Wertevorstellungen.

Das alles ist Lobbyismus pur des US-Großkapitals für deren Produkte, womit unsere qualitativ hochwertige Produktion vielfach zusammenbrechen wird. Selbst wenn die Qualität gleichwertig sein würde (extrem unwahrscheinlich…), steht aber ein ganz anderes Sozialsystem und Abgabensystem hinter einem Produkt, welches hier eingepreist wird. Kommt aus einem anderen Land ein Produkt, praktisch komplett ohne derartige Steuerungsmechanismen auf den Markt, ist es von Natur aus preiswerter. 

Dies wird bis auf ganz wenige Bereiche unseres Lebens auf die gesamte Wertschöpfungskette entscheidende Auswirkungen haben.

Der Arbeiter in einem europäischen Stahlwerk beispielsweise hat ein Arbeitsschutzprogramm, was teuer ist (und was auch gut so ist, Leib und Leben haben immer Vorrang!). Ein Arbeiter in USA hat fast keinerlei Rechte und starke Gewerkschaften zum Schutz seiner Rechte sind in den letzten 35 Jahren systematisch geschwächt worden. Man muss davon sprechen, das Gewerkschaften in USA praktisch & faktisch in den meisten Branchen keine Rolle mehr spielen und den Firmen in den USA wie zu Beginn der Industrialisierung agieren.   

Die größten Verlierer des Abkommens werden aber unsere Landwirte sein – analog zur Entwicklung in Mexiko und Kannada. Gegen die hoch subventionierte Landwirtschaft (indirekt!) und den Flächen-Gigantismus inklusive Einsatz von Pestiziden und Gentechnik haben wir uns scheinbar nun lange genug gewehrt – nun ist aber endgültig Schluss mit dem Unfug wie ökologische Landwirtschaft etc., Industrie-Farmer aus USA haben zukünftig endlich mit allen leckeren Kunst-Produkten Vorfahrt in Europa.

Das inkludiert dann selbstverständlich mittelfristig auch Gen-Produkte im industriellen Maßstab auch auf unseren Feldern ein – unsere verbleibenden Bauern müssen ja bei den mit weltweiten Monopolrechten ausgestatteten US-Firmen für Saatgut kaufen – und da ist natürliches Saatgut vermutlich bald nicht mehr zu bekommen.

Konsequenzen für den deutschen Staat (Gemeinschaft aller Deutschen) und die EU (Gemeinschaft aller Europäer)

• Politisch

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen bedeutet nicht weniger als die Neuformulierung der weltwirtschaftlichen Spielregeln – zu Lasten aller anderen Staaten weltweit.

Essentieller Bestandteil der Verhandlungen wird u.A. die Ausweitung des Marktzugangs für Handelsgüter, Investoren und Dienstleistungen sein.

Die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens werden massive und weitreichende Folgen für alle anderen Nationen haben – so oder so. Denn diese werden, ob sie nun wollen oder nicht, sich an diesen Regeln orientieren müssen, wenn sie weiter am Welthandel teilnehmen wollen oder erst hier noch einsteigen wollen. Diese neue Freihandelszone wäre nämlich nicht einfach nur eine weitere in der Liste der bereits existierenden Freihandelszonen, sondern die weltweit dominierende Freihandelszone mit der Macht, weltweite Standards gegen Schwellenländer und Entwicklungsländer durchzusetzen.

Doch der Startschuss für das Freihandelsabkommen TTIP kann genauso gut zum weltweiten Desaster führen. Die BRICS-Staaten und andere aufstrebende Mächte könnten sich abwenden, das transatlantische Bündnis und die WTO links liegen lassen und vermehrt eigene Freihandelszonen aufbauen. Der Zerfall des Welthandelssystems in rivalisierende Blöcke wäre die logische Folge. Dies wäre dann der finale Alptraum für das globale Handelssystem, wenn dann Grabenkämpfe zwischen konkurrierenden Handelsblöcken in Gang gesetzt werden.

• Rechtlich

US- und EU-Konzerne werden mit dem Freihandelsabkommen noch mehr Möglichkeiten erhalten, um vor intransparenten Schiedsgerichten gegen demokratische Entscheidungen zu klagen. Bereits jetzt nutzt beispielsweise Vattenfall die europäische Energiecharta, um von Deutschland einen Schadensersatz von 3,7 Milliarden Euro für den Atomausstieg leistungsfrei zu erlangen. Solche Sonder-Klagerechte der Konzerne außerhalb des Rechtssystems schädigen das Gemeinwesen! Das Freihandelsabkommen TTIP wird analog zum Freihandelsabkommen NAFTA aber genau dafür sorgen und auf Kosten des Steuerzahlers Gelder leistungsfrei zu den Konzernen lenken und Arbeitsplätze auf Kosten des lokalen Mittelstandes vernichten.

• Wirtschaftlich

Hohe Arbeitslosigkeit in allen Bereichen wird unsere Gesellschaft lähmen, die Steuereinahmen werden einbrechen und bei angenommenen gleichbleibenden Sozial-Systemen wird der Steuerbedarf explosionsartig steigen – was noch mehr Stillstand und weitere Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Logische Konsequenz: Die Sozial-Systeme werden europaweit auf ein aus US-Sicht vernünftiges Maß gestrichen: Fast nichts mehr.

Flächendeckende Verarmung und Slums wie in allen US-Großstädten werden die Folge sein.

Aber das ist scheinbar auch aus Europa heraus gewollt – eine verarmte Bevölkerung mischt sich endlich nicht mehr in die Politik ein, sondern die Mächtigen können ohne Widerspruch endlich agieren nach Herzenslust. Getestet wurde das neuerdings auch wieder einmal in Europa – politische Aktionen sind aus den französischen Grosstadt-Slums in den letzten 15 Jahren nicht zu beobachten. Das einzige, was hier noch zählt, ist der tägliche Kampf um das Überleben.

Forderungen:

Es muss strikt gegen eine Senkung der höheren Standards der einzelnen EU-Länder auf US-Niveau vorgegangen werden – zum Wohle der hier lebenden Europäer.

Um ein paar kritische Bereiche zu benennen:

• Sozialstandard
• Nahrung
• Futtermittel
• Medizintechnik
• Kultur- und Medienpolitik
• Datenschutz
• Technologie (siehe z.B. Fracking)
• Rechtssystem
• Verbraucherschutz
• Umwelt

Ein Freihandelsabkommen torpediert diese Standards zum Wohle weniger großer Unternehmen, wobei immer noch nicht klar ist, ob das nicht mehrheitlich sogar nur US-Unternehmen sind.

Erschreckend ist zusätzlich ein ganz anderer Aspekt: Wir haben gar keinen europäischen Ansatz zu einem einheitlichem Rechtssystem etc. – wird hier über die Hintertür an europäischen Standards gearbeitet, die wieder mal kein europäischer Bürger hier will?

Ausschlaggebend ist jedoch die fundamental undemokratische Natur der TTIP-Geheimverhandlungen. Diese negieren alle gesellschaftlichen Anliegen und unterstützen ausschließlich Wirtschaftsinteressen. Bisher unterstützt die Politik in der BRD diese extrem zweifelhafte Strategie.

Was den europäischen Bürgern nicht gut tut, kann den europäischen Unternehmen nur schaden! Solange TTIP also so ausgestaltet ist, wie es sich heute darstellt, können wir Unternehmer darauf auch gut verzichten!

Erst wenn beide Seiten wirklich sich als Gewinner fühlen können, ist es ein gutes Regelwerk. Davon sind wir allerdings sehr weit entfernt.